Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch im neuen Jahr möchten wir euch in bewährter Weise über unsere gewerkschaftliche Arbeit informieren.
Die heutigen Themen sind:
Freigabe der Eröffnung der Regelbeurteilung 2012
Das BPOLP hat die Freigabe der Noten erteilt. Nun sind die Beurteilungen nach Maßgabe der Beurteilungsrichtlinien in der BPOL zügig zu eröffnen. Bei der Eröffnung der Beurteilungen sollen vorrangig Bewerber auf aktuelle Stellen- bzw. Funktionsausschreibungen ihre Noten erhalten, damit die Stellenbesetzungs-verfahren erstellt werden können. Die BPOLD Koblenz hat darauf hingewiesen, dass bei der Eröffnung zeitgleich ein Personalgespräch zu führen ist.
Kassenanschlag 2013
Das BPOLP hat die Mittel aus dem Kassenanschlag den Behörden zugewiesen, so dass nun zügig die Beförderungsrangfolgen erstellt werden können. Wir rechnen damit, dass die Rangfolge in der BPOLD Koblenz noch im Februar erstellt und das zwingend erforderliche Beteiligungsverfahren eingeleitet wird, so dass – hoffentlich – im März die Beförderungen vollzogen werden können.
Über die Anzahl der Wertigkeiten kann noch keine verbindliche Aussage getroffen werden, die Berechnungen laufen derzeit. Wir werden darüber berichten.
Erlasslage zur Mindestaltersgrenze (40 Jahre) beim Aufstieg
Das BMI hat einen Erlass herausgegeben, wie mit Anträgen auf Zulassung zum Praxisaufstieg pp. umgegangen werden soll, bei denen Antragsteller die Mindestaltersgrenze von 40 Jahren nicht erfüllt sind. Der Erlass liegt den ÖPR´s vor und kann dort eingesehen / angefordert werden. Die Behörden sind angewiesen, entsprechende Anträge zunächst abschlägig zu bescheiden und diese bei Widerspruch anschließen ruhend zu stellen. Wir empfehlen den Kollegen einen entsprechenden Widerspruch zu formulieren.
In dem Widerspruch sollte darauf hingewiesen werden, dass die Mindestaltersgrenze nach § 17 Abs. 2 BPolLV i.V.m. § 30 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 7 Nr. 1 der Bundespolizeilaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 2003 (BGBl. I S. 143) nichtig und die Norm nicht anwendbar ist, weil sie verfassungswidrig ist.
GdP Kreisgruppenvorsitzendenkonferenz
Am 22. und 23. Januar trafen sich die Vorsitzenden unserer Kreis- und Direktionsgruppen in Potsdam, um über die weiteren Perspektiven und Ausrichtung für die Bundespolizei, den Zoll und das BAG zu beraten.
Wir möchten euch auf den Bericht auf der Homepage der GdP hinweisen, bei dem die wesentlichen Ergebnisse dargestellt werden.
Rassismusvorwürfe gegenüber der Bundespolizei
Aufgrund des Urteils des OVG Koblenz zu verdachtsunabhängigen Kontrollen nach
§ 22 (1)a BPolG hat Präsident Dr. Romann in einer Telefonkonferenz mit allen Direktionspräsidenten deutlich zu verstehen gegeben, dass es keine Zielvorgaben diesbezüglich (mehr) gibt! Die negative Presse einschließlich der haltlosen Rassismusvorwürfe gegenüber der Bundespolizei verärgert die Behördenleitung. Entkräftet werden sie, da die tatsächlich vorliegenden -59- Beschwerden in den vergangenen Jahren statistisch lediglich 0,00041% aller durchgeführten Befragungen ausmachen und zudem lediglich in -2- Fällen berechtigt waren.
Wir begrüßen die Absage zu einschlägigen Zielvorgaben (von Zielvereinbarungen kann schließlich keine Rede sein), da auch diese einen nicht unerheblichen Kontrolldruck bei den Kolleginnen und Kollegen bewirkten.
Hier empfehlen wir auch die Pressemeldung unseres Vorsitzenden Josef Scheuring vom 07.01.2013: http://www.gdpbundespolizei.de/2013/01/in-der-bundespolizei-ist-kein-platz-fur-rassismus/
Baumaßnahmen im AFZ SWT
Derzeit sind aufgrund von Baumaßnahmen im AFZ SWT keine Fort- und Aufstiegslehrgänge möglich. Dies wird auch Auswirkungen auf die anstehenden Lehrgänge zum Praxisaufstieg haben. Ggf. müssen Kolleginnen und Kollegen auf andere AFZ ausweichen, die von ihrem Heimatort weiter entfernt liegen. Wir werden hier über die aktuelle Entwicklung weiter berichten.
Eure
GdP-Direktionsgruppe Koblenz