Sicherheitslage in Deutschland – Kopelke: Wir brauchen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur

Die Gefahr, dass einzelne Gruppen und Terroristen die kritische Infrastruktur in Deutschland angreifen, um zum Beispiel die Energie- und Wassernetze, die Bargeldversorgung über die Geldautomaten der Banken lahmzulegen, ist in den vergangenen Monaten enorm gestiegen. Hinzukommen gezielte Desinformationskampagnen über die Sozialen Netze, mit denen das demokratische System in Deutschland im Vorfeld der anstehenden Europa- und der drei Landtagswahlen in Ostdeutschland diskreditiert werden soll. Nach Beobachtungen der GdP reichen die bisher getroffenen Maßnahmen nicht aus, um diese Angriffe abzuwehren.

„Wie verwundbar unsere Infrastruktur ist, zeigen die Vorfälle der vergangenen Monate, in einem ganzen Landstrich die Kommunen ihre Computer abschalten mussten, weil das System gehackt worden war, und Zeitungen tagelang nicht erscheinen konnten. In Düsseldorf konnten Klimaaktivisten völlig ungehindert eine Landbahn besetzten, in Hamburg konnte ein um sein Sorgerecht kämpfender Vater mit dem Auto problemlos auf das Flugfeld vordringen. Möglich war das nur, weil die privaten Betreiber den Schutz ihrer Anlagen sträflich vernachlässigt haben“, kritisiert GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke. „Gut, dass die Bundesregierung bereits an einem speziellen Gesetz zum besseren Schutz arbeitet“, ergänzt er. „Das geplante Kritis-Gesetz muss jetzt so schnell wie möglich ins Parlament.“

Sorge bereitet der GdP zudem, dass einzelne Akteure des sozialen Protestes Angriffe auf die kritische Infrastruktur als scheinbar legitime Form des Widerstands für sich in Anspruch nehmen. „Dass gestern Vertreter der Letzten Generation ein Ende der Straßenblockaden angekündigt haben, ist gut. Aber wenn sie gleichzeitig ankündigen, die ‚Orte der fossilen Zerstörung‘ wie Ölpipelines oder Flughäfen gezielt aufzusuchen, ist das von einem Aufruf zu Angriffen auf die kritische Infrastruktur nicht weit entfernt. Die letzte Generation will weiterhin massiv Straftaten begehen und die Bevölkerung weiter großflächig drangsaliere “, warnt Kopelke.

Die Bundesregierung muss zum Schutz der Bundesrepublik nicht nur die Bundeswehr „kriegstüchtig“ machen, sondern für den Schutz der Bevölkerung auch die Polizei im Bund und in den Ländern ertüchtigen. „Wir brauchen dringend mehr Hundertschaften, um flexibel auf die vielen Protestaktionen reagieren zu können, und mehr IT-Experten zur Abwehr von Cyberangriffen.“