Die Politik will Wort halten!
Der anhaltende Druck der GdP bringt Bewegung in die schwierige Liegenschaftssituation der Bundespolizei im Saarland.
Die Zusage des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium des Innern Peter Altmaier gegenüber der GdP, sich selbst vor Ort zu informieren, löste er am 13.01.2009 ein.
Er nutzte die Gelegenheit, mit den Vertretern der GdP (Roland Voss, Klaus Venn, Uwe Eggert und Wolfgang Stegner) über Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Unterbringung und Arbeitsfähigkeit zu sprechen.
Peter Altmaier erklärte u.a., dass wegen der mit 168 Kilometern besonders langen Grenze zu Frankreich und Luxemburg sowie der räumlichen Nähe zum Rhein-Main-Gebiet der Standort Saarland für die Bundespolizei eine besondere Bedeutung hat.
Dies komme auch in der Reform und ihrer Umsetzung zum Ausdruck.
Daher werde am Standort “Goldene Bremm” ein Neubau mit 750 qm Nutzfläche errichtet.
Das Investitionsvolumen beträgt 4,2 Millionen Euro. Bereits im Februar sollten die notwendigen Genehmigungen erteilt werden. Baubeginn ist noch in diesem Jahr, erklärte Peter Altmaier verbindlich.
Der PStS Altmaier bestätigte die Berichterstattung der GdP zu den Standorten an der Goldenen Bremm und am Hauptbahnhof.
Daher werde auch im Saarbrücker Hauptbahnhof für ca. 1,2 Millionen Euro eine neue Unterbringung geschaffen.
Die notwendigen Mittel werden von Deutsche Bahn AG und Bundespolizei aufgebracht;
die Fertigstellung soll 2010 erfolgen.
Um diesen Termin sicherzustellen, hat der PStS Altmaier im Interesse der Beschäftigten zugesichert, dass die Bundespolizei die an sich von der DB AG zu tragenden Planungskosten in Höhe von ca. 35.000 bis 40.000 Euro vorfinanziert.
Die derzeitige Unterbringung ist nicht länger hinnehmbar und wird spätestens zum 1. März geschlossen.
Übergangsweise wird eine Ersatzunterkunft in der alten DB Direktion bereitgestellt.
Weiterhin wird es Verbesserung für die Bundespolizei-Liegenschaften in Bexbach, am Flughafen in Saarbrücken und in Perl-Nennig geben.
Durch die Reform notwendigen Änderungen sollen zügig ermittelt und zu Verbesserungen umgesetzt werden.
Es gibt auch ein sehr amitionierten Zeitplan!
Der GdP wurde die Einhaltung eines verbindlichen Zeitplanes zugesagt.
Die gesamte Planung, Umsetzung und Ausführung wird daher von Seiten der GdP konstruktiv unterstützt und deren Einhaltung überwacht.
Klar ist für Peter Altmaier auch, dass es keine andere Organisationsentscheidung mehr für das Saarland geben wird.
Somit ist auch die Diskussion um den Inspektionssitz beendet.
Nach Auffassung der GdP ist der Standort Bexbach nicht ausreichend geeignet, eine optimale Unterbringung für alle dort ansässigen Teileinheiten zu gewährleisten.
Die GdP geht davon aus, dass in Bexbach noch ein weiteres Gebäude angemietet werden muss, auch schon deshalb, da nach Aussagen von Peter Altmaier noch im ersten Quartal mit der Zuweisung der MKÜ nach Bexbach begonnen wird.
Auch der Bürgermeister der Stadt Bexbach, Herr Müller hat in Gesprächen mit der GdP seine Unterstützung zugesagt.
Die SPD und FDP werten die Entscheidungen für eine Aufwertung des Bundepolizeistandortes im Saarland auch als ein Erfolg des Drucks, den die Opposition in dieser Angelegenheit gemacht habe.
Der SPD-Abgeordnete Paulhuhn sagte, seine Partei habe immer wieder auf entsprechende Lösungsansätze und eine Berichterstattung von Innenstaatssekretär Altmaier gedrängt.
Ohne den Druck durch die Gewerkschaft der Polizei und SPD hätte die CDU wohl weiter geschwiegen und es wäre nichts passiert.
Die FDP sprach von einem geschlossenen Auftreten über Parteigrenzen hinweg.
Die GdP geht nun davon aus, dass das der personelle Aufwuchs in den kommenden Monaten planmäßig erfolgen wird.
Roland Voss: „Wir werden ein wachsames Auge haben, dass die Zusagen eingehalten werden und alle unsere politischen Freunde in regelmäßigen Abständen informieren.“
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