Altersarmut ist eine Folge politischer Fehlentscheidungen! Der DGB startet die Kampagne „Rente muss zum Leben reichen“ Unter dem Motto „Rente muss zum Leben reichen“ hat der DGB im Janura 2009 seine Kampagne zur Stärkung der solidarischen Alterssicherung in Deutschland gestartet. Ziel ist es, die Ursachen der drohenden Altersarmut deutlich zu WeiterlesenDGB: Rente MUSS zum LEBEN reichen
Die Gewerkschaft der Polizei ist nicht weiter bereit, die häufig unakzeptable Unterbringung der Bundespolizei im bahnpolizeichlichen Aufgabenbereich hinzunehmen. Das haben die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Josef Scheuring und Sven Hüber in einem Gespräch mit Beauftragten des Vorstandes der Bahn AG und Bundesverkehrsminister a. D. Reinhard Klimmt in Berlin deutlich gemacht.
In einem Gespräch zwischen dem Bundespolizeipräsidium Potsdam unter Leitung von Abteilungsleiterin Ulrike Meuser und den Vetretern des Bundespolizei – Hauptpersonalrates, Josef Scheuring und Martin Schilff am 05. Februar 2009 in Potsdam wurde der Kassenanschlag für die Restbeförderungen aus 2008 schlußabgestimmt.
Die noch vorhandenen Kassenanschläge aus dem Haushaltsjahr 2008 und die aus Ruhestandsdaten der zurückliegenden Monate verfügbaren Beförderungen (insgesamt ca. 950 Beförderungsmöglichkeiten) können noch im Februar 2009 ausbefördert werden. Die Gewerkschaft der Polizei geht davon aus, dass die Beurteilungen jetzt insgesamt vom Bundespolizeipräsidium Potsdam freigegeben werden und die Beförderungen dann auf jeden Fall noch im Februar 2009 erfolgen werden.
Nach weiteren intensiven Verhandlungen wurden die noch offenen 13 Punkte mit dem BMI und dem Präsidium Potsdam geklärt. Der BHPR hat heute beschlossen, den 1. Schritt zur personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei abzuschließen. Dort wo in diesem 1. Schritt noch Bescheide auszuhändigen sind, ist dies jetzt unmittelbar zu vollziehen. WeiterlesenGdP: Setzphase zur personellen Umsetzung kann beginnen
Am 13. Januar 2009 war der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier zu Besuch bei der Bundespolizeiinspektion Bexbach. Bei einer Diskussionsrunde mit GdP-Personalräten wurde u.a. auch das Thema MKÜ behandelt. Die GdP setzt sich dafür ein, dass die Versetzungszusagen zur MKÜ ins Saarland möglichst schnell umgesetzt werden.