Saarbrücken, den 12.05.2025
In den vergangenen Tagen haben sich mehrere politische Vertreterinnen und Vertreter zu den aktuellen Grenzkontrollen in der Großregion geäußert.
In den Äußerungen wurden zum einen Sorgen hinsichtlich der Auswirkungen stationärer Grenzkontrollen geäußert, zum anderen aber auch die Notwendigkeit einer intensiveren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – etwa durch gemeinsame Streifen – betont.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bundespolizei Saarland, begrüßt diese öffentliche Debatte und möchte mit einer sachlich fundierten Hintergrundinformation zur Versachlichung der Diskussion beitragen.
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Grenzkontrollen im Saarland: Sicherheit gewährleisten, Kritik sachlich entgegentreten
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kreisgruppe Bundespolizei Saarland, nimmt Stellung zur aktuellen Diskussion um die deutschen Grenzkontrollen im Saarland – insbesondere im Lichte der öffentlichen Kritik durch den luxemburgischen Innenminister.
Wir stellen klar: Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Dobrindt, Asylbegehren von Personen ohne Einreiseberechtigung an den Grenzen konsequent zurückzuweisen, wurden die Maßnahmen auch an der Grenze zu Frankreich und Luxemburg entsprechend angepasst.
Die Bundespolizei handelt rechtsstaatlich, verantwortungsvoll und im europäischen Rahmen.
Die GdP steht uneingeschränkt hinter den Kolleginnen und Kollegen, die täglich unter hoher Belastung für die Sicherheit in der Großregion sorgen
1. Kritik aus Luxemburg – GdP widerspricht sachlich
Die jüngsten Äußerungen des luxemburgischen Innenministers zu den deutschen Grenzkontrollen werden von der GdP mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, jedoch entschieden zurückgewiesen. Der Wunsch nach offenen Grenzen in der Großregion ist verständlich und politisch wünschenswert – er darf aber nicht über reale sicherheitspolitische Herausforderungen hinwegtäuschen.
Grenzkontrollen bedeuten nicht die Rückkehr zum alten Europa mit Schlagbäumen. Sie bedeuten Verantwortung – gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber Asylsuchenden mit berechtigtem Anliegen und gegenüber unseren europäischen Partnern. Die Bundespolizei führt diese Kontrollen professionell, verhältnismäßig und lageangepasst durch.
Kooperation statt Konfrontation
Gerade in der Großregion Saar-Lor-Lux zeigt sich, dass Sicherheit und Offenheit keine Gegensätze sind. Deutschland setzt auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit – mit Luxemburg, Frankreich und Belgien. Temporäre Kontrollen stören diesen Dialog nicht, sondern ergänzen ihn, wo Lücken im Außengrenzschutz bestehen oder kriminelle Netzwerke die Freizügigkeit missbrauchen.
2. Praktische Umsetzung im Saarland – Maß und Mitte
Die Grenzkontrollen im Saarland werden seit Monaten mit hoher Professionalität durchgeführt. Ziel bleibt die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit, ohne den grenzüberschreitenden Verkehr unnötig zu behindern. Die Leichtigkeit des Verkehrs wird insbesondere für Berufspendler durch mobile und flexible Kontrollformen gewahrt – ein Ansatz, der sich bewährt hat.
Im Fokus stehen dabei lageangepasste Maßnahmen, auch an der sogenannten „grünen Grenze“. Schleierfahndung, Aufklärung und taktische Kontrollen ergänzen die stationären Maßnahmen.
Die Einsatztaktik der Bundespolizei führte bisher zu einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung – dass soll so bleiben.
3. Belastung der Einsatzkräfte – Unterstützung bleibt notwendig
Was oft übersehen wird: Die erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen ist nur möglich, weil Kolleginnen und Kollegen seit Monaten weit über das reguläre Maß hinaus Dienst leisten. Die Bundespolizei im Saarland arbeitet seit Langem an der personellen und technischen Belastungsgrenze.
Dies ist nur noch möglich, weil Unterstützung von Bundespolizeieinheiten aus anderen Bundesländern – auf Grundlage einer Verfügung des Bundespolizeipräsidiums kommt. Dennoch bleibt festzuhalten: Wer dauerhaft Grenzkontrollen fordert, muss dauerhaft für ausreichende personelle, technische und rechtliche Rahmenbedingungen sorgen. Politische Ankündigungen allein reichen nicht.
4. Rückhalt in der Bevölkerung – Dank und Erwartung
Die Bevölkerung im Saarland zeigt bislang Verständnis für die Maßnahmen. Ihre Akzeptanz basiert auf der sachlichen, verhältnismäßigen und rechtsstaatlich einwandfreien Durchführung. Dafür verdienen die Einsatzkräfte Anerkennung und politische Rückendeckung. Diese politische Rückendeckung lässt in Teilen zu wünschen übrig.
Die GdP sagt aber auch klar: Diese Akzeptanz kann nur erhalten bleiben, wenn der Einsatz realistisch ausgestattet und nicht auf Verschleiß gefahren wird. Berlin muss die Realität der Kolleginnen und Kollegen an der Grenze ernst nehmen – in der Planung, in der Finanzierung und in der politischen Kommunikation.
Fazit
Die GdP-Kreisgruppe Bundespolizei Saarland steht hinter dem Ziel, die Sicherheit im Grenzraum zu stärken und stellt klar, dass diese hohe Belastung dauerhaft nur zu stemmen ist, wenn ausreichend Personal, Ausstattung und vor allem klare gesetzliche Rahmenbedingungen gegeben sind. Das sind die Voraussetzung für einen wirksamen und verantwortungsvollen Grenzschutz mit weitestgehend Kontrollen ohne Wartezeiten.
Wir stellen fest, dass die Menschen im Saarland die Notwendigkeit der Maßnahmen nachvollziehen, weil sie europarechtlich zulässig, sicherheitspolitisch begründet und im Rahmen rechtsstaatlicher Grundsätze durchgeführt durchgeführt werden. Diese Verhältnismäßigkeit trägt maßgeblich zur Akzeptanz bei.
Grenzkontrollen im Rahmen von Schengen sind keine Absage an Europa, sondern Ausdruck gelebter Verantwortung. Wer Schengen schützen will, darf Sicherheitsprobleme nicht ignorieren. Die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei im Saarland leisten tagtäglich einen engagierten und rechtsstaatlich fundierten Dienst für Sicherheit und Stabilität in der Großregion.
GdP-Kreisgruppe Bundespolizei Saarland