MdB Manuel Höferlin (FDP) besucht die BPOLI Saarbrücken

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Am 09.07.2024 besuchte der innenpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion die BPOLI Saarbrücken. Von besonderem Interesse war die Arbeit anlässlich der angeordneten Grenzkontrollen an der französischen Grenze.  „Vor Ort kann man sich am Besten ein Bild von den aktuellen Einsatzmaßnahmen der vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen anlässlich der UEFA EURO 2024 machen“, so WeiterlesenMdB Manuel Höferlin (FDP) besucht die BPOLI Saarbrücken→

Diskussion um Verlängerung der Grenzkontrollen – Kontrolle ohne Wartezeiten

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Die Saarbrücker Zeitung berichtet über die aktuelle Diskussion um die Verlängerung der Grenzkontrollen. Hier geht es zum Link der Saarbrücker Zeitung Politik im Saarland diskutiert über Grenzkontrollen Hierzu gibt es auch einen lesenswerten Kommentar von Daniel Kirsch, Chefkorrespondent Landespolitik der Saarbrücker Zeitung Anmerkung von Roland Voss (GdP): Kontrollen gehen weitestgehend WeiterlesenDiskussion um Verlängerung der Grenzkontrollen – Kontrolle ohne Wartezeiten→

GdP: Einsatzbetreuung während der EM 2024 und Grenzkontrollen

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Wir, die GdP sagen: „Hervorragender Job der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, bei nicht optimalen Arbeitsbedingungen und hoher Belastung durch Umstellung des Dienstplanes.“   Fast Halbzeit bei der Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land – und damit auch Zeit für uns, ein erstes Zwischenfazit der vorübergehenden Grenzkontrollen zu ziehen. Und die Bilanz fällt WeiterlesenGdP: Einsatzbetreuung während der EM 2024 und Grenzkontrollen→

PEK – Wie geht es weiter?

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Bundespolizeihauptpersonalrat stimmt Rahmenkonzeption für ein neues PEK zu. Zu dem PEK wurde bereits mehrmals informiert. Nun geht es weiter: Die Rahmenkonzeption für ein neues Personalentwicklungskonzept (PEK) wurde vom Bundespolizei-Hauptpersonalrat verabschiedet. Jetzt muss Innenministerin Nancy Faeser es nur noch zum 1. Juli in Kraft setzen. Das sind gute Nachrichten, denn mit WeiterlesenPEK – Wie geht es weiter?→

Europameisterschaft 2024 und Grenzkontrollen – enorme Herausforderung – GdP vor Ort!

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Die Fußball-EM ist eine noch nie dagewesene Herausforderung – die Sicherheitslage muss dauerhaft ernst genommen werden – GdP beklagt Belastung und schlechte Ausrüstung.  Schon der GdP Vorsitzende Rosskopf stellte in der Neuen Osnabrücker Zeitung OSN klar: „Es sei zwar richtig, dass an allen Grenzen in dem Zeitraum feste Kontrollen stattfinden. WeiterlesenEuropameisterschaft 2024 und Grenzkontrollen – enorme Herausforderung – GdP vor Ort!→

BVerwG vom 13.06.2024 – Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig

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Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig BVerwG: 1 C 2.23 – Urteil vom 13.06.2024 Die Versagung der Einreise am Grenzübergang Grosbliederstroff (Frankreich) / Kleinblittersdorf (Deutschland) am 2. Mai 2020 zu dem Zweck, in einem Supermarkt in Kleinblittersdorf einzukaufen, war rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, ein französischer WeiterlesenBVerwG vom 13.06.2024 – Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig→